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Aktuelle Gesetzesentwürfe zur Neuregelung des §217 StGB

Veranstaltungsreihe - Folge 3: Verfassungskonformer Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids


Vorstellung und Diskussion mit den Autoren:

Prof. Dr. Gian Domenico Borasio, Prof. Dr. Dr. Ralf J. Jox, Prof. Dr. Jochen Taupitz, Prof. Dr. Dr. Urban Wiesing

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr – durch Urteil vom 26. Februar 2020 – den bisherigen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) für nichtig erklärt, durch den die geschäftsmäßige Förderung der Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt worden war. Zugleich hat es dem Gesetzgeber nahegelegt, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.

Nun liegen erste – sowohl parlamentarische wie auch außerparlamentarische - Gesetzentwürfe vor. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe werden diese von den Autorinnen und Autoren einzeln vorgestellt und diskutiert. Dabei ist es das Ziel, die Stärken der jeweiligen Entwürfe herauszuarbeiten, auf Unklarheiten hinzuweisen und offene Fragestellungen zu benennen. Dies soll helfen, einen vertieften Einblick in die Schwierigkeiten der gesetzlichen Neuregelung zu eröffnen, die dem Gesetzgeber aufgetragen wurde.

Bei der Veranstaltung am 18. Mai werden die Professoren Borasio, Jox, Taupitz und Wiesing ihren eigenen Gesetzentwurf vorstellen, den sie in einer ursprünglichen Fassung bereits im Jahr 2014 vorgelegt hatten und dann unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse überarbeitet und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst haben (Textfassung: Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben. 2., erweiterte und überarbeitete Auflage, Kohlhammer, Stuttgart 2020).

Programm 18. Mai 2021

19:00 Uhr Begrüßung, Einführung und Moderation

Dr. Kurt W. Schmidt
Zentrum für Ethik in der Medizin & Evangelische Akademie Frankfurt

Prof. Dr. Bernhard Kretschmer
Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen
 

Vorstellung des verfassungskonformen Gesetzvorschlags zur Regelung des assistierten Suizids

Prof. Dr. med. Gian Domenico Borasio
Lehrstuhl für Palliativmedizin, Universität Lausanne; Lehrbeauftragter für Palliativmedizin der TU München

Prof. Dr. med. Dr. phil. Ralf J. Jox
Professor für geriatrische Palliativmedizin und für Medizinethik, Universität Lausanne

Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik; Universitäten Heidelberg und Mannheim

Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing
Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin, Universität Tübingen

Podiumsrunde: Stärken, Schwächen und offene Fragen; anschließend Diskussion mit dem Publikum via Live-Chat.

ca. 20:15 Uhr Abschluss
 

Teilnahmegebühr

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Veranstaltungsformat

Die Veranstaltung wird als ZOOM-Webinar durchgeführt. Bis zum 15. Mai angemeldete Teilnehmer*innen können sich über die Chat-Funktion an der Diskussion beteiligen. Fragen und Kommentare für die Diskussion können auch vorab eingereicht und an folgende Email-Adresse gesendet werden:
schmidt@evangelische-akademie.de


Anmeldung

Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich über die Webseite der Evangelischen Akademie Frankfurt: https://www.evangelische-akademie.de/kalender/neuregelung-des-217-stgb-suizidhilfe-2021-05-18/

Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie vor der Veranstaltung einen Link zur persönlichen Teilnahme an dem Zoom-Webinar.

Aus organisatorischen Gründen ist für jede Veranstaltung dieser Reihe eine separate Anmeldung über den Veranstaltungskalender der Evangelischen Akademie Frankfurt notwendig.

Die Veranstaltungsreihe wird durchgeführt vom Zentrum für Ethik in der Medizin am AGAPLESION MARKUS KRANKENHAUS und der Evangelischen Akademie Frankfurt in Kooperation mit der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen.

 

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe sind:

Folge 4: Di., 15. Juni 2021, 19.00 – 20.15 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

Renate Künast/Katja Keul (Die Grünen); Referentin: Katja Keul (MdB)

Folge 5: (Termin noch offen)

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Strafbarkeit der Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der freiverantwortlichen Selbsttötungsentscheidung
Bundesministerium für Gesundheit

 

Weitere Informationen
Dr. Kurt W. Schmidt
Evangelische Akademie Frankfurt

Zentrum für Ethik in der Medizin am AGAPLESION MARKUS KRANKENHAUS
Wilhelm-Epstein-Str. 4
60431 Frankfurt/M.
Tel. (069) 9533 – 2555
E-Mail: kurt.schmidt[at]ekhn.de
www.medizinethik-frankfurt.de