Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Palliativgesellschaft

zur Gesetzesvorlage "Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz - StVfG)"


Stellungnahme des Vorstandes der Österreichische Palliativgesellschaft (OPG) zur Gesetzesvorlage „Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen (Sterbeverfügungsgesetz – StVfG)“

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Die Österreichische Palliativgesellschaft (OPG) begrüßt das Bemühen des Gesetzgebers,
Rahmenbedingungen für den Assistierten Suizid vor dem 1.1.2022 vorzulegen.

Die OPG weist insbesondere darauf hin, dass wie vom VfGH erkannt, „die freie Selbstbestimmung auch durch vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst wird“1 und die erforderlichen, den Missbrauch vorbeugenden Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Sterbeverfügungsgesetzes nicht für alle in Österreich lebenden Menschen in dem erforderlichen Umfang erreichbar sind. Das betrifft zum Beispiel die Sicherstellung aller den Lebenswillen erhaltenden Ressourcen Behinderter (unter anderem eine persönliche Assistenz) und die tatsächliche Verfügbarkeit der Palliativ- und Hospizversorgung. Der Ausbaugrad wird bei 50% angenommen.

OPG-Anmerkung zu §2 StVfG: Freiwilligkeit bzw. das Benachteiligungsverbot sind
Grundbedingungen, die von der OPG mit Nachdruck begrüßt werden. Für den locus mortis sieht
der Gesetzgeber den privaten Raum vor. Für viele ältere, pflegebedürftige Menschen ist der
„private Raum“ ein Pflege- und Betreuungszentrum. Diese Einrichtungen haben jedoch meistens
Öffentlichkeitsstatus. Die Mitarbeiter*innen in diesen Einrichtungen befinden sich angesichts der
Wahl dieses locus mortis in Umständen, die ggf. eine „Freiwilligkeit“ gem. §2 StVfG ausschließen
(z.B. im Nachtdienst). Dasselbe gilt für Krankenanstalten und andere Einrichtungen öffentlichen
Charakters. Erschwerend kommt für diese Personen hinzu, dass sie in die Pflicht kommen, vor
Einnahme des Präparats neuerlich die Entscheidungsfähigkeit des Suizidwilligen zu überprüfen
bzw. das zu veranlassen (vgl. Birklbauer). In Hinnahme dieser Umstände nähme der Gesetzgeber
in Kauf, dass sich die aktuell bereits prekäre Pflege- und Betreuungssituation durch Überlastung
und Überforderung der Dienstnehmer*innen weiter zuspitzt. Eine berufsrechtliche und
dienstrechtliche Normierung wäre in Zukunft dringend geboten.

OPG-Anmerkung zu §2 StVfG bzw. Erläuterungen dazu (S. 8): In den Erläuterungen zu §2 wird
erörtert, dass ein „Anspruch der sterbewilligen Person auf Unterlassung von Maßnahmen, die im
Ergebnis ihr Recht auf Beendigung ihres Lebens beschneiden“ durchsetzbar sein wird. Dazu wäre
vor allem eine Erläuterung über die besondere Verpflichtung von Notärzt*innen und
Rettungsdiensten hilfreich, die in der aktuellen Praxis zu Sterbenden oder Todesfällen gerufen
werden. Da das Eintreten des Todes nach Einnahme mit Natriumpentobarbital bis zu 47 Stunden
dauern kann2, käme es durch ein lebenserhaltendes Einwirken der Rettungsdienste zu einem
„Beschneiden“ der Interessen des Sterbewilligen. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass im Zuge
der Errichtung einer Sterbeverfügung die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung
verpflichtend ist, in der auch zu klären wäre, ob die symptomlindernde Therapien (z.B. eines
durch das Präparat verursachten Lungenödems) akzeptabel wäre oder abgewehrt wird.

Die Rolle der beteiligten Dritten nimmt zwar auf die Freiwilligkeit bedacht, doch zwei weitere
grundlegende Aspekte fehlen:

Beteiligte Dritte: Die OPG ist in großer Sorge um jene Personen, die bei Assistiertem Suizid im
Sinne des menschlichen Beistandes („hilfeleistende Person“) anwesend sind, vor allem, wenn es
sich um Personen aus einem persönlichen Naheverhältnis zum Suizidwilligen handelt. Trotz des
Grundsatzes der Freiwilligkeit kann es aufgrund der sozialen Verbundenheit zu einer relativen
Zwangssituation in Bezug auf die Hilfeleistung oder Anwesenheit kommen.

Aus der Suizidforschung liegen Belege vor, dass bei diesem Kollektiv posttraumatische
Belastungsstörungen, komplizierte Trauer und eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von
Folgesuiziden auftreten. Eine Begleitung durch kompetentes Personal (Psychologie, Psychiatrie,
Sozialarbeit) wäre im Sinne einer gesetzlichen Normierung als dringend notwendig zu erwägen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft den hilfeleistenden Personen angesichts
eines existenziell beeindruckenden Ereignisses ein Unterstützungsangebot machen sollte.
Hilfeleistende und anwesende Personen sollten daher nachweislich über weiterführende
Ansprechstellen mündlich und schriftlich informiert werden.

OPG-Anmerkung zu §5 StVfG: Wünschenswert wäre eine Art von Regulierung der konkreten
Ausführung, vor allem eine Beschränkung der Anzahl der Hilfe leistenden Personen, um einer
Inszenierung als Sterbe-Event entgegenzuwirken, wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen.3
In einem solchen Rahmen wäre es äußerst fraglich, ob etwaig aufkommende Zweifel, das
Medikament tatsächlich zu nehmen, zugelassen würden oder ob sich eine derartige
selbstinszenierte Drucksituation einer freien und selbstbestimmten Handlung widersetzten
würde. Auch in Anbetracht des Werther-Effekts und der im aktuellen Entwurf fehlenden
Vorschreibung von postventiven Maßnahmen für die Hilfeleistenden, sollte die Anzahl begrenzt
sein. Um der Forderung des Gesetzgebers nach „einfachen und klaren Regelungen“ zu
entsprechen, wird eine qualitative Begrenzung der natürlichen Personen (z.B. auf das enge
soziale Umfeld und Bezugspersonen) ebenso empfohlen wie eine quantitative Begrenzung (z.B.
auf maximal 5 Personen). In begründeten Ausnahmefällen soll eine von dieser Regelung
abweichende Situation durch die/den Notar*in bei der Errichtung festgelegt werden.

Durch die Möglichkeit der Hilfeleistung auch durch juristische Personen, wird niemand bzgl. der
erbetenen Hilfeleistung zurückgewiesen werden, auch wenn niemand im nahen sozialen Umfeld
dazu bereit ist.

Dass eine genauere Reglementierung als Bevormundung wahrgenommen werden kann, sollte in
Kauf genommen werden. Dem Vorrang der Autonomie des Einzelnen ist durch die Möglichkeit
der Setzung der Handlung Rechenschaft getragen, doch sowohl während der Handlung als auch
nach dem Versterben sollte der Schutz der Beteiligten im Vordergrund stehen, denn auch wenn
der Entschluss freiwillig gefasst wird, handelt es sich trotzdem nach §6 (3) immer um Menschen
in besonderen Leidenssituationen.

OPG-Anmerkung zu §6 (2) StVfG bzw. Erläuterungen dazu (S. 9/10): Zur Feststellung eines
„freien Willens“ (Entscheidungsfähigkeit) existieren keine objektivierten, auf
naturwissenschaftlichen Erkenntnissen basierten Instrumente. Dass aus juristischer Sicht ein
„freier Wille“ anzunehmen ist (§24 ABGB) ist uns einleuchtend. Unverständlich ist hingegen,
weswegen aus diesem Grund Ärzt*innen dieses Kriterium einschätzen sollen, wenn ihnen kein
hinreichend valides Instrument dazu zur Verfügung steht. Im Sinne der in den Erläuterungen
mehrfach zitierten Ausführungen von Prof. Alois Birklbauer sind daher die begutachtenden
Ärzt*innen einem hohen Risiko zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände
ausgeliefert.4

OPG-Anmerkung zu §6 (3) StVfG bzw. Erläuterungen dazu (S. 10): Es wäre erwägenswert, ob die
in den Erläuterungen benannten Unfallfolgen in das StVfG aufgenommen werden. Eine Klärung
des Gesetzgebers, ob eine beginnende demenzielle Erkrankung ebenfalls unter die „für die
betroffene Person nicht anders abwendbaren Leidenszustände“ fallen, wäre wünschenswert.

Zu überdenken wäre, ob gewisse Formulierungen aus den Erläuterungen nicht in den
Gesetztestext an sich einfließen sollten, unter anderem, „dass die Krankheit mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit zum Tod der sterbewilligen Person führen und für den
voraussichtlichen Todeseintritt überwiegend kausal sein muss“, ebenso wie der Hinweis, dass
eine psychiatrische Erkrankung alleine aufgrund der in der Regel fehlenden
Entscheidungsfähigkeit keinen Anlassfall für die Suizidbeihilfe darstellen wird.

OPG-Anmerkung zu §6 (4) StVfG: Die OPG begrüßt, dass die aufklärende oder dokumentierende
Person nicht gleichzeitig auch Suizidassistenz leisten darf.

OPG-Anmerkung zu §7 (1) StVfG bzw. Erläuterungen dazu (S. 11): Die OPG erkennt, dass der
Gesetzgeber die erforderliche palliativmedizinische Qualifikation einer ärztlichen Person
zugunsten einer niederschwelligen Erreichbarkeit priorisiert. Die OPG weist darauf hin, dass
dieser Umstand dazu führen wird, dass ärztliche Personen aufklären, die keine praktischen
Erfahrungen in Palliativversorgung im Sinne des multiprofessionellen Ansatzes haben. Daher
bedarf die palliativmedizinische Qualifikation einer Konkretisierung im Gesetz (und nicht bloß in
den Erläuterungen). Aus Gründen der Beratungsqualität über Behandlungs- oder
Handlungsalternativen kann es nicht (aufgrund der vorliegenden vagen Gesetzesformulierung)
der ärztlichen Person in der Selbsteinschätzung überlassen sein, diese Qualifikation festzustellen.
Ärztliche Personen mit Praxis in der multiprofessionellen Begleitung sind mit den psychosozialen
Belastungen und Problemstellungen vertraut und kooperieren eng mit den assoziierten
Berufsgruppen. Wir erachten es als unserem Ansatz wesenhaft, dass nichtärztliches Personal
(Palliativpflege, Palliativpsychologie, Palliativsozialarbeit, Palliativseelsorge) in beratende
Gespräche eingebunden wird. Von den aktuell 200 in Palliativmedizin spezialisierten ärztlichen
Personen im gesamten Bundesgebiet sind 150 (75 %) in Krankenanstalten angestellt (Quelle:
Österr. Ärztekammer, 30.10.2021) und sind damit den Regeln und Weisungen der Träger
unterworfen.

Die OPG sieht als besonders prioritäre Verpflichtung der aufklärenden ärztlichen Personen, dass
sie Kompetenz aufweist, um
a) Suizidalität im Sinne der psychiatrischen Nosologie von
b) Sterbewünschen/Todeswünschen bei Sterbenskranken5 und
c) die Suizidwilligkeit im Sinne des StVfG und ggf. deren Überlappungen zu differenzieren.

OPG-Anmerkung zu §7 (2)/1 StVfG: Empfohlen wird eine Erweiterung der Inhalte, die eine
Aufklärung umfassen muss, um eine wertfreien aber gründlichen Erhebung der Beweggründe der
sterbewilligen Person. Es braucht die wertfreie Anerkenntnis der Gründe, denn manche davon
liegen außerhalb der Disposition der suizidwilligen Person und es gehört zur Anerkennung der
Autonomie, dass Leidenszustände ausschließlich subjektiv zu bewerten sind. Trotzdem muss
hinterfragt werden, ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden oder eben nicht doch eine
Drucksituation oder Beeinflussung durch Dritte besteht. Die Voraussetzung der Wertfreiheit kann
durch die professionelle Grundhaltung im Umgang mit Patient*innen als gegeben vorausgesetzt
werden, ebenso wie dies bei allen anderen kommunikativen Erfordernissen getan wird.

OPG-Anmerkung zu §7 (2)/2 StVfG: Zur Anwendung des „Präparats“ ist uns kein auf
wissenschaftlichen Kriterien basierter medizinischer Fachstandard bekannt.

OPG-Anmerkung zu §7 (3) StVfG: Es wäre (zumindest in den Erläuterungen) wünschenswert,
darzulegen, welche Möglichkeiten Suizidwillige haben, die nicht mehr eigenhändig
unterschreiben können.

OPG-Anmerkung zu § 7(4) StVfG: „Hinweise auf eine krankheitswertige psychische Störung“ sind
aus Sicht der OPG in erster Linie von Fachärzt*innen für Psychiatrie und Psycholog*innen zu
diagnostizieren. Aus diesem Grund wäre es aus unserer Sicht vorzuziehen, dass eine ärztliche
Person mit palliativmedizinischer Kompetenz beratend zugezogen wird – nicht jedoch im Sinne
der im StVfG genannten Aufklärung.
Das ist umso bedeutsamer, als sich eine ärztliche Person
mit palliativmedizinischer Qualifikation im Sinne des WHO-Maßstabes6 zur Aufklärung im Sinne
des §7 StVfG in einem Ziel- und Wertekonflikt befindet („… is not intending to hasten or
postpone death…“)6

Einige Ärztinnen und Ärzte des OPG-Vorstandes können sich nicht damit identifizieren, einem
Verwaltungsakt zu dienen, der zu einem Assistierten Suizid führt. Eine Beratung durch ein
ärztliche Person mit Palliativqualifikation kann nur die unter §7 (2) 1. genannten Inhalte
umfassen, auf keinen Fall jedoch die Dosierung und Einnahme des Präparats oder die
Feststellung von Suizidalität im Sinne der psychiatrischen Nosologie, es sei denn, es handelt sich
um einen ärztliche Person mit Ausbildung in dieser Fragestellung (z.B. Facharzt/ärztin für
Psychiatrie).

Im Sinne unserer Auffassung, wonach das Sterben ein Phänomen ist, das umfassend alle
Dimensionen eines Menschen einnimmt (körperlich + seelisch + sozial + existenziell) sehen wir
die Argumentation des Gesetzgebers als somatischen Reduktionismus und unzutreffend an, da es
vor allem existenzielle Phänomene sind, die einen Menschen dazu bewegen, sein Leben im Sinne
des StVfG zu beenden7 – wie etwa die oft beschriebene „Angst, jemanden zur Last zu fallen“. Die
OPG erkennt an, dass ein Suizidwilliger im Sinne des StVfG keine Rechenschaft über persönliche
Beweggründe zu leisten hat und beschreibt das daraus resultierende Dilemma zu §7 (2)/1 (s.o.).

OPG-Anmerkung zu §8 (1) StVfG: bzw. Erläuterungen (S. 12): Da die terminale Phase laut
Erläuterungen bis zu ein halbes Jahr umfasst (bei allen Unsicherheiten die Prognose betreffend),
sind zwei Wochen Wartezeit zu kurz anberaumt. Daher braucht es entweder andere
medizinische Parameter/Assessments, die diese kurze Wartezeit begründen können oder eine
längere Wartezeit von mindestens vier Wochen.

OPG-Anmerkung zu §9 (2) StVfG bzw. Erläuterungen (S. 13): Die OPG begrüßt eine
wissenschaftliche Begleitforschung und bietet gerne ihre Beteiligung im Rahmen ihrer
Möglichkeiten an. Insbesondere Daten zur Wirkung und Komplikationen des Präparats (Quantität
und Qualität) wären auch für die künftige Aufklärung im Sinne des §3 StVfG wesentlich. Darüber
hinaus sollten umfassend die Folgen auf Beteiligte und Hinterbliebene erforscht werden.

OPG-Anmerkung zu § 11 (3) StVfG bzw. Erläuterungen (S. 14): Im Kontext von Suizidhandlungen
ist das Phänomen des „erweiterten Suizids“, vor allem bei hochaltrigen Personen geläufig. Eine
Strafandrohung gemäß den Erläuterungen („Verstößt die sterbewillige Person gegen diese
Sorgfaltspflichten und kommen Dritte zu Schaden, drohen zivil- und strafrechtliche Folgen“) läuft
im angenommenen Szenario ins Leere und entspricht unserer Auffassung nach nicht dem
Zwecken und Zielen des StVfG.

Die Sicherung des Präparats erscheint der OPG angesichts der Tatsache, dass der gesamte Akt
auf den privaten Bereich verwiesen ist, zu wenig geregelt. Hier braucht es beispielsweise ein
Kästchen mit Code, in dem das Präparat ausgehändigt wird.

OPG-Anmerkung zu § 12 (3) StVfG bzw. Erläuterungen (S. 15): Zur Vergütung der Leistungen, die im Zuge einer Errichtung einer Sterbeverfügung erbracht werden, stehen wir für transparente,
fixe und verbindliche Tarifordnungen (wie bspw. im Rechtsanwaltstarifgesetz) Diese sind von der
Österreichischen Ärztekammer, der Apothekerkammer und der Notariatskammer zu fordern.

Einheitliche festgeschriebene Tarife sind zu fordern, damit das „Geschäftemachen“ mittels
„günstiger Angebote“ verhindert wird. Außerdem darf beispielsweise zwischen den
Bundesländern oder im Stadt-Land-Vergleich kein Unterschied sein.

OPG-Anmerkung zu Artikel 2, Änderung des Suchtmittelgesetzes: In der stationären
Hospizversorgung wie auch bei mobilen Palliativteams besteht die Problematik, dass diese nach
den Regeln des Suchtmittelgesetzes nicht befugt sind, Suchtmittel vorrätig zu haben und diese
mitzuführen. Dadurch kommt es immer wieder zu nicht durchführbaren oder verzögerten
Palliativbehandlungen, Notarztberufungen und der Notwendigkeit von Spitalseinweisungen,
obwohl dies viele Palliativpatient*innen so nicht wünschen. Im Zuge der Anpassungen im
Suchtmittelgesetz soll zur Bereinigung dieses Missstandes und auch zur Weiterentwicklung einer
adäquaten Palliativbehandlung im § 6 Suchtmittelgesetz folgender Absatz 4e eingefügt werden:
„Organisationen, die Palliativversorgung anbieten, sowie Palliativdiensten ist die Verarbeitung,
der Erwerb und der Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie
diese für die palliative Patientenversorgung benötigen“.

Österreichische Palliativgesellschaft (OPG)
Geschäftsstelle: Medizinische Universität Wien
Universitätsklinik für Innere Medizin
1090 Wien, Währinger Gürtel 18-20
www.palliativ.at
office@palliativ.at
Tel. +43 1 40400 27520

Für den Inhalt verantwortlich:
Dr. med. Dietmar Weixler MSc, Präsident der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG) für
den Vorstand der OPG nach konsensbildendem Prozess im Vorstand: Univ.Prof. Dr. med. Rudolf
Likar MSc; Manuela Wasl, MSc; Assoc.Prof.in PDin Dr.in med. univ. et scient. med. Eva Katharina
Masel MSc; Univ. Prof. iR Dr. med. Herbert Watzke; Mag.a (FH) Dr.in phil. Angelina Falkner;
Bettina Pußwald, DSA, MSM; Manuela Klee, MSc; Dr. med. Helmut Ziereis; Priv.Doz.in Dr.in
med. Gudrun Kreye; Patricia Grein; Dr.in med. Martina Kronberger-Vollnhofer MSc; Dr.in med.
Veronika Mosich MSc; Dr.iur. Michael Halmich, LL.M; Mag. iur. Michael Prunbauer.

7. November 2021

(1) https://www.vfgh.gv.at/medien/Toetung_auf_Verlangen_Mithilfe_am_Suizid.php
(2) Joel Zivot in https://spectatorworld.com/topic/last-rights-assisted-suicide-is-neitherpainless- nor-dignified/
(3) Beuthin R, Bruce A, Scaia M (2018): Medical assistance in dying (MAiD): Canadian nurses'
experiences. In: Nursing forum 53 (4):511–520; doi:10.1111/nuf.12280
(4) www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00150/imfname_1006949.pdf ,
S. 16
(5) https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/128-001OLl_S3_Palliativmedizin_2020- 09_02.pdf (Seiten 413-434)
(6) https://www.google.com/search?client=firefox-b-e&q=%286%29%09https%3A%2F%2Fwww.dgpalliativmedizin.de%2Fimages%2Fstories%2FWHO_Definition_2002_Palliative_Care_englisch-deutsch.pdf
(7) „Primär muss die Aufklärung aber durch zwei ärztliche Personen erfolgen. Dies ist
insofern zweckmäßig, als die Unterstützung am Lebensende in der Regel medizinische
Fragen aufwirft, deren Antworten die sterbewillige Person kennen sollte, um eine
informierte Entscheidung zu treffen“ (Erläuterungen, S 11)