Verbot der Sterbehilfe auf der Tagesordnung des VfGH

OPG-Stellungnahme zum Thema "Assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen"


Öffentliche Verhandlung am Donnerstag, 24. September 2020, 9.30 Uhr

Nach den §§ 77 und 78 des Strafgesetzbuches ist aktive Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen, wenn etwa ein Arzt auf expliziten Wunsch des Patienten ein tödliches Medikament verabreicht) sowie Mitwirkung am Suizid verboten. Beides ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.  

Vier Antragsteller – darunter zwei schwer Kranke – halten das Verbot der aktiven Sterbehilfe und das Verbot der Mitwirkung am Suizid aus mehreren Gründen für verfassungswidrig und haben daher beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung dieser beiden Bestimmungen des Strafgesetzbuches beantragt: Durch diese Rechtslage würden leidende Menschen gezwungen, entweder entwürdigende Verhältnisse zu erdulden oder – unter Strafandrohung für Helfer – Sterbehilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Dieser Fall war bereits im Juni 2020 Gegenstand der Beratungen des Verfassungs­gerichtshofes. Zur weiteren Klärung der Rechtssache führt der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 24. September 2020, 9.30 Uhr, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

Die Teilnahme ist nur mit Anmeldung möglich. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Univ.Prof. Dr. Rudolf Likar, Präsident der OPG, hat im Namen des gesamten OPG-Vorstandes eine Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof übermittelt, die hier zum Download bereitsteht:

OPG-Stellungnahme zum Thema "Assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen".