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Österreichische Palliativgesellschaft (OPG)


Medizinische Universität Wien

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Verzicht auf den Vermögensregress – ein Schnellschuss mit ungewissen Wirkungen…

Unter dem Titel, das mühsam ersparte Vermögen der sogenannten „kleinen Leute“ zu schonen, hat die Bundesregierung -  schon im Wahlkampffieber -  den Verzicht auf den Vermögensregress in atemberaubender Geschwindigkeit beschlossen. Wer in seinem langen Arbeitsleben für das Alter gespart, vorgesorgt und unter Verzicht auf andere Annehmlichkeiten Eigenverantwortung zeigt, solle nicht bestraft werden. Ein hehrer Ansatz, aber wie treffsicher ist das neue Gesetz? Werden wirklich die kleinen Leute entlastet oder das Vermögen der reichen Haus- und Großgrundbesitzer geschont? Wie stark steigen die Ausgaben der öffentlichen Hand? Wieviel will die Gesellschaft schlussendlich an Mitteln (sprich Steuergeldern) einsetzen für die betagten Mitbürger*innen?

Diese und noch weitere Fragen scheinen vor der Gesetzeswerdung nicht zu Ende gedacht worden zu sein. Ein Thema, facettenreich und sehr individuell, wurde in der Wahlkampfhektik kurzsichtig und nicht zuletzt an den ursprünglichen Intentionen vorbei, „gelöst“.

Um dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ zu genügen, müsste der Vermögensregress nicht nur bei der stationären Unterbringung im Pflegeheim, sondern auch bei der Pflege zu Hause, über Krankenpflegevereine, 24-Stunden-Betreuer*innen, mobilen Hilfsdiensten, u.ä. ausgesetzt, bzw. abgeschafft werden.

Mit dem neuen Gesetz wird die Verlockung, den zu Pflegenden im Heim unterzubringen, statt (wie es ihm/ihr vielleicht auch lieber wäre), zu Hause zu betreuen, größer. Krankheit und Altern wird zunehmend institutionalisiert, die Angehörigen vermehrt  aus der Pflicht genommen. Die sozialen Folgen, wie die Auflösung des Familienverbands bzw. der Verlust von sozialer Sicherheit, welche durch die gewohnte häusliche Umgebung und das vertraute Umfeld gegeben ist, wird durch die Institutionalisierung verdrängt.  Dies soll nicht bedeuten, dass eine Pflegeheimunterbringung immer die schlechteste Alternative ist, es wird durch den Gesetzgeber nun jedoch forciert. Im Sinne von  „Lieber den Angehörigen das Heim „schmackhaft machen“ als zuhause mühsam – und teilweise beinahe unmöglich – eine 24-h-Betreuung zu finanzieren.“

Dies widerspricht aber der bisher proklamierten politischen Idee: „So viel ambulante Pflege wie möglich, soviel stationäre Pflege wie notwendig“. Es erfordert zusätzliche Betten, – das wohl lösbar ist, aber Geld kostet. Fakt ist jedoch, dass derzeit Pflegeheimplätze rar sind und akut kaum mehr eine Unterbringung möglich ist. Diese Entwicklung stellt die Krankenhäuser vor enorme Probleme, da Patient*innen nicht entlassen werden können, obwohl die medizinische Notwendigkeit einer stationären Krankenausversorgung nicht mehr gegeben ist. Beim Ausbau von Pflegeheimen stellt sich eine weitere ungeklärte Frage:  „Zusätzliches qualifiziertes Personal – woher nehmen?“ Die meisten Gesundheitseinrichtungen suchen bereits jetzt händeringend nach Mitarbeiter*innen. Mehrere Pflegestationen in Österreich sind fertiggestellt, können allerdings aufgrund von Personalmangel nicht eröffnet werden.

Und die Gesamtkosten? Ursprünglich war die Rede von 100 Mio., jetzt spricht man schon von 600 – 700 Mio. pro Jahr. Wer wird die explodierenden Kosten übernehmen? Unabhängig ob Land oder Bund finanziert, Steuergelder werden erforderlich sein. Und Steuern zahlen auch die „kleinen Leute“ die ja durch das Gesetz entlastet werden sollten…? Unweigerlich zahlen diese mit ihrer Steuerquote mit, wenn für Mindestpensionist*innen, aber auch für Haus- und Großgrundbesitzer*innen, der Heimplatz über die Mindestsicherung abgedeckt wird. … Gerecht?

Hätten da nicht einfach höhere Freibeträge genügt, um das Häuschen oder die Eigentumswohnung vor dem Zugriff zu schützen und gleichzeitig von den Vermögen wohlhabender Mitbürger*innen einen zumutbaren Beitrag für die eigene Altersversorgung einheben zu können?

Es liegt wohl auf der Hand, dass dieser politische Schnellschuss des Verzichts auf den Vermögensregress einen Verlauf genommen hat, der hinsichtlich der institutionellen Versorgung katastrophale Auswüchse angenommen hat. Die prognostizierten Kosten wurden bei weitem überschritten, die Finanzierbarkeit hat wohl ihre Grenzen erreicht.

Es wird zum einen ein neues, umfassendes Konzept der Pflegeversorgung benötigen, zum anderen aber auch gesamtgesellschaftlich ein Umdenken stattfinden müssen, um ein Altern in Würde, eine umfassende Betreuung in Krankheit und ein fürsorgliches Miteinander zu ermöglich.

Rita Sutterlüty, BA
Mitglied der OPG-Arbeitsgruppe "Palliativsozialarbeit", Vorarlberg

Univ.Prof. Dr. Rudolf Likar, MSc
Präsident der OPG