Die Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, gemeinsam die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg zu bringen. Sozialminister Johannes Rauch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer habe heute Details des neuen Pflege-Pakets mit folgenden Eckpunkten veröffentlicht:
- Mehr Gehalt für jede angestellte Pflegekraft: Im Schnitt soll das Gehalt um ein Monatsgehalt pro Jahr steigen.
- Zwei Stunden Zeitguthaben pro Nachtdienst.
- Erleichterungen bei der Zuwanderung im Pflegebereich: Unter anderem sollen Deutschkenntnisse nur mehr vom Arbeitgeber eingeschätzt, nicht mehr extern überprüft werden.
- Mehr Kompetenzen für Pflege- und Pflegefachassistent*innen (Infusionen anschließen, Spritzen verabreichen, bislang Ärzt*innen vorbehalten)
- Investitionen in die Ausbildung: Während der Ausbildung im Pflegeberuf soll man einen Zuschuss von € 600/Monat erhalten. Neu- bzw. Wiedereinsteiger bekommen ein Pflegestipendium von mindestens € 1400/Monat. Als Modellversuch wird eine Pflegelehre ab 2023/24 eingeführt.
- Ab dem 43. Lebensjahr steht Beschäftigten in der Pflege generell eine jährliche "Entlastungswoche" zu.
- Finanzierung von 20 Stunden zusätzlich/Monat für die Pflege und Betreuung dementer Personen, bei schweren psychischen Behinderungen.
- Rechtsanspruch auf Pflegekarenz auf drei Monate (statt bisher auf ein Monat).
- Erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet.
- Geschaffen wird ein Angehörigenbonus von € 1500/Jahr (ab 2023) für jene Familienmitglieder, die den größten Teil der Pflege zu Hause leisten und selbst- oder weiterversichert sind (ab Pflegestufe 4).
- Verbesserungen bei der 24-Stunden-Pflege sollen noch mit Sozialpartnern verhandelt werden.
